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Wer ist zuständig für den Personalschlüssel und eine menschenwürdige Pflege?

Antwort: Die Pflegeselbstverwaltung!

Das sind:
1. Die Trägerverbände
Diakonie, Caritas, AWO, DRK, Paritätischer Wohlfahrtsverband, ZWIST = jüdischer Verband, sowie der BPA =  Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste.
Diese 7 Trägerverbände tragen laut Rahmenvertrag § 75 SGB XI die Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege.
Als Betreiber von Pflegeeinrichtungen legen sie fest, welche Personalschlüssel für eine menschenwürdige Pflege ausreichen sollen.
Ist dies in den einzelnen Bundesländern nicht der Fall, sind sie verpflichtet, einen ausreichenden, menschenwürdigen Personalschlüssel zu verhandeln.

Verhandlungspartner für die genannten Trägerverbände sind die Pflegekassen und die Sozialhilfeträger als Kostenträger.

2. Die Pflegekassen
Sie  sollen laut § 2 SGB XI den Pflegebedürftigen helfen, trotz Ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

3. Der Sozialhilfeträger
Er ist laut § 1 SGB I verantwortlich für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Er soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.
Diese drei Verhandlungspartner bilden auf Länderebene die Pflegeselbstverwaltung und beschließen die Rahmenverträge nach § 75 SGB XI.

Präambel der Rahmenverträge
Die Partner dieser Vereinbarung setzen sich für eine Vertragsgestaltung ein, die ein wirksames und wirtschaftliches voll stationäres pflegerisches Leistungsangebot sicherstellt, das dem Pflegebedürftigen hilft, ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben zu führen.

Inhalt der Pflegeleistungen §1
(1) Inhalt der Pflegeleistungen sind die im Einzelfall erforderlichen Hilfen zur Unterstützung, zur teilweisen oder zur vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder zu Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen.

(2) Die Pflegeleistungen sind  zur aktivierenden Pflege unter Beachtung der Leistungs- und Qualitätssicherung nach Paragraph 80 a SGB XI zu erbringen.

Die Trägerverbände haben durch ihr Handeln beziehungsweise Nichthandeln einen maßgeblichen Einfluss in der Pflegeselbstverwaltung für eine menschenwürdige Pflege.
Seit Einführung der Pflegeversicherung sind die Stellenschlüssel in den Bundesländern gar nicht oder nur minimal erhöht worden. Der Arbeitsaufwand in der Pflege hat in diesen 20 Jahren aber deutlich zugenommen:

  • Enorme Zunahme von Mehrfacherkrankten und Menschen mit Demenz
  • Der Aufwand an Bürokratie hat stetig zugenommen
  • Zivildienstleistende waren eine große Unterstützung und sind weggefallen.


Heute hat eine Pflegekraft im Durchschnitt 12 zum Teil schwerst pflegebedürftige Menschen zu versorgen.

Das bedeutet:

  • dass 11,5 Minuten Zeit bleiben, um 5 Mahlzeiten am Tag anzureichen oder einzugeben
  • für das An- und Ausziehen verbleiben pro Tag 7,5 Minuten
  • für die Körperhygiene und Körperpflege stehen 13,4 Minuten am Tag zur Verfügung

Diese Zahlen entstammen der Studie von Klaus Wingenfeld- Pflegebedarf und Leistungsstruktur in stationären Pflegeeinrichtungen (Seite 65).

Wer möchte so gepflegt und versorgt werden?
Der Pflegekräftemangel ist wegen dieser unverändert schlechten Rahmenbedingungen hausgemacht. Denn unter diesen schlechten Bedingungen-  Überlastung des Pflegepersonals  und schlechte Bezahlung- wird die Berufsflucht weiter anhalten.
Auch die Ausbildungsinitiativen von Bund und Ländern sowie die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland wird bei der drastischen Zunahme von alten Menschen für die Zukunft keine Lösung sein, wenn die Rahmenbedingungen nicht verändert werden.

Zusammenfassung
1. Die Trägerverbände- Diakonie, Caritas, AWO, DRK, Parität, ZWIST und der BPA - in der Pflegeselbstverwaltung haben nicht im Sinne einer menschenwürdigen Pflege gehandelt und haben somit versagt!

2. Menschenwürdige Pflege kann unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht eingehalten werden!

3. Die Gesetze für eine menschenwürdige Pflege werden somit missachtet!

4. Die Bundesregierung hat aufgrund ihrer Gesetze die Hauptverantwortung für eine menschenwürdige Pflege!

Aus diesen Gründen ist die Bundesregierung dringend gefordert, sich schnellstens einzuschalten, um  ihrer gesetzlichen Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege nachzukommen.
 

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