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Hermann Gröhe verspricht Milliarden für die Pflege -
aber in den Heimen kommt kaum etwas an.

Hermann Gröhe verspricht Milliarden für die Pflege – aber in Heimen kommt kaum etwas an

„Von den neuen Regeln profitieren eine ganze Menge Leute, aber sicher nicht die Pflegebedürftigen oder die Pfleger.“
Gepostet auf 11. April 2017, 12:46 Uhr
Daniel Drepper
Daniel Drepper
Chefredakteur, BuzzFeed Deutschland
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Gesundheitsminister Hermann Gröhe verspricht „ein gutes Jahr für (...) unsere Pflegekräfte“ – doch viele werden von seinem neuen Gesetz wenig spüren.

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Clemens Bilan / AFP / Getty Images

Gesundheitsminister Hermann Gröhe verspricht „ein gutes Jahr für (...) unsere Pflegekräfte“ – doch viele werden von seinem neuen Gesetz wenig spüren.

Die Versprechen waren groß. Die größte Pflegereform aller Zeiten sei das neue Gesetz zur Stärkung der Pflege. Gesundheitsminister Hermann Gröhe nannte 2017 „ein gutes Jahr für Pflegebedürftige, ihre Familien und unsere Pflegekräfte“. Doch viele Pflegekräfte und Heimbetreiber sind sich sicher, dass es ihnen in Zukunft sogar noch schlechter gehen wird. Nach Recherchen von BuzzFeed News Deutschland und Correctiv könnten sie recht behalten.

Pflegekräfte klagen seit Jahren über extreme Belastungen. Oft sind sie nachts für mehr als 50 Bewohner zuständig – und halten es im Schnitt nur rund acht Jahre lang in ihrem Beruf aus. Deshalb kämpfen Initiativen wie Pflege am Boden und Pflege in Bewegung zum Teil seit Jahren für mehr Personal.
Niemand weiß, ob es tatsächlich neues Personal gibt

Das neue Gesetz, genannt Pflegestärkungsgesetz II, soll genau das bringen. Seit Anfang diesen Jahres werden Pflegebedürftige in fünf Pflegegrade statt in drei Pflegestufen eingeteilt. Deshalb muss in allen 16 Bundesländern neu entschieden werden, wie viele Pflegekräfte in den Heimen arbeiten. BuzzFeed und Correctiv wollten wissen, wie viel die Reform für die Pflegeheime wirklich bringt. Doch drei Monate nach Einführung des Gesetzes kann niemand sagen, ob tatsächlich mehr Pfleger eingestellt werden – weder das Bundesgesundheitsministerium, noch Deutschlands größte Krankenkassen AOK, noch private oder gemeinnützige Heimbetreiber.

Im Schnitt, so die Prognosen, soll es in den einzelnen Ländern etwa drei Prozent mehr Personal in den Pflegeheimen geben. In manchen Ländern wie Rheinland-Pfalz, Bayern, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen gibt es dagegen bisher noch gar keine Einigung über neues Personal. Und selbst in den Ländern, in denen die Vorgaben leicht erhöht werden, wird es kaum mehr Pflegerinnen geben. Das zeigt das Beispiel Baden-Württemberg. Dort kämpfen Krankenkassen und Kommunen seit Mitte vergangenen Jahres gegen mehr Pflegekräfte.
Kampf gegen mehr Personal

Es ist der 29. Juni 2016. Die Pflegeheimbetreiber haben sich zusammengeschlossen: Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Rotes Kreuz, Diakonie und private Betreiber. Sie alle wollen mehr Pfleger für ihre Heime und beantragen das bei denen, die am Ende zahlen müssen: Bei den Versicherungen und Kommunen. Die Gegner treffen sich zum ersten Mal am 22. Juli und danach mehrfach zu Verhandlungen. Ein Spitzengespräch Ende Oktober endet ohne Ergebnis. Die Heimbetreiber wissen sich nicht mehr zu helfen und beenden die Verhandlungen. Sie rufen die zuständige Schiedsstelle an.
Immer mehr alte Menschen sind auf Hilfe angewiesen. In Pflegeheimen werden vor allem die besonders bedürftigen versorgt.
Getty Images

Immer mehr alte Menschen sind auf Hilfe angewiesen. In Pflegeheimen werden vor allem die besonders bedürftigen versorgt.

Die Heimbetreiber beantragen gut zehn Prozent mehr Personal. Ihr Argument: Durch die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade würde zwar zu Beginn großzügig gerechnet, es gebe also zunächst mehr Personal. Das werde sich aber schnell ändern, weil das neue Begutachtungssystem Experten zufolge neue Bewohner benachteilige. Die neuen Bewohner profitieren nicht von der großzügigen Übergangsregelung und werden Experten zufolge niedriger eingestuft. Die Pflegeheime bekommen weniger Geld, obwohl der Aufwand der gleiche ist.

Die Pflegeheimbetreiber verlangend deshalb zusätzliches Geld für Personal. Die Kassen und Kommunen lehnen das ab. Mehr Personal werde nicht benötigt und sei auch nicht gerechtfertigt.

Betreiber, Kassen und Kommunen treffen sich schließlich am 23. Februar vor einem Schiedsgericht in Stuttgart. Das beschließt: einen Kompromiss. Wir brauchen mehr Pfleger, so das Schiedsgericht, um durch die Pflegereform die Pflege nicht noch schlechter zu machen. Zunächst sollen es fünft Prozent mehr Pfleger sein, im Jahr 2020 sollen noch einmal drei Prozent dazu kommen. Dieser Kompromiss sorgt vor allem dafür, dass die Pflege nicht schlechter wird. Er sorgt nur sehr begrenzt dafür, dass die Pflege besser wird.
Der Schiedsspruch im Original
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Für mehr Qualität in der Pflege blieben faktisch nur zwei Prozent übrig, schreibt Reinhold Schimkowski in einer Presseerklärung. Er ist Vorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg und vertritt einen Großteil der Heimbetreiber. „Eigentlich hätten wir mit Sicht auf die nächsten Jahre eine Verbesserung von rund 11 Prozent gebraucht“, sagt Schimkowski, „aber wir werden diesen Schiedsentscheid so akzeptieren.“

Die AOK schreibt, mehr Personal sei gerechtfertigt. Ob das neue Begutachtungssystem Bewohner wirklich benachteilige, sei jedoch von Pflegeheim zu Pflegeheim unterschiedlich. Die AOK hätte diesen Effekt deshalb gerne „nach tatsächlichem Bedarf statt mit der Gießkanne berücksichtigt“, schreibt Peter Frost, Pressesprecher der AOK Baden-Württemberg. Der Landkreistag Baden-Württemberg schreibt auf Anfrage von BuzzFeed und Correctiv, die Kommunen würden weitere rechtliche Schritte erwägen, zum Beispiel eine Klage vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg. Ob die Kostenträger weiter gegen mehr Personal kämpfen werden, soll voraussichtlich bis Ende April entschieden werden.
Neue Regeln „fürs Personal eine üble Sache“

Viele Pfleger und Heimbetreiber befürchten, dass die Qualität der Pflege in Deutschland bald nicht besser, sondern noch schlechter wird. „Die neuen Regeln sind fürs Personal grundsätzlich eine üble Sache. Meine große Befürchtung: Mittelfristig wird es weniger Personal geben“, sagt zum Beispiel Witold Konermann. Er ist 60 Jahre alt, seit fast 18 Jahren Pfleger, stellvertretender Personalratsvorsitzender der Leben & Wohnen Stuttgart. Dort arbeiten etwa 1000 Menschen in acht Pflegeheimen und zwei Einrichtungen für Wohnungslose.

„Durch die Erhöhung, die wir jetzt zu Beginn in Baden-Württemberg haben, wird das Problem nicht ausgeglichen“, sagt Konermann. Er hat kurz nach Einführung der Pflegeversicherung als Altenpfleger angefangen, Ende der 90er Jahre. Damals, sagt Konermann, habe man noch Zeit gehabt, sich um die Menschen zu kümmern. „Mittlerweile können wir nur noch die Grundpflege leisten.“

„Ich gehe nicht davon aus, dass uns das neue Gesetz Verbesserungen bringt“, sagt auch Gerhard Töller, Geschäftsführer der elf Pflegeheime der Diakonie im niedersächsischen Osnabrück. „Die Politik setzt auf ambulant, ambulant, ambulant. Aber die stationäre Pflege in Einrichtungen, die Pflege für die stark Pflegebedürftigen, die muss auch gut sein.“ Töller plant derzeit weiter mit der alten Personalbesetzung, in Niedersachsen konnten sich Betreiber, Krankenkassen und Kommunen bislang nicht auf einen neuen Personalschlüssel einigen.
Betreiber befürchten noch schlechtere Bedingungen

BuzzFeed und correctiv.org haben die wichtigsten Pflegeheim-Verbände sowie zehn der größten Pflegeheimbetreiber Deutschlands gefragt, ob das Gesetz mehr Pflegerinnen und damit bessere Pflege möglich macht. Die Betreiber sagen: Nein. Stattdessen befürchten sie noch schlechtere Bedingungen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) erwartet, dass das Personal in den kommenden Monaten wieder absinkt. Von einer Erhöhung des Personals ist keine Rede mehr, geschweige denn von einer deutlichen. Das Ziel lautet nur noch, „die Personalausstattung keinesfalls unter das Niveau von 2016 zu senken“, schreibt Pressesprecher Olaf Bentlage, der mehr als 8000 Anbieter vertritt. Die Pflegeheime seien „das Stiefkind der Pflegereform“.

„Insgesamt müssen wir leider davon ausgehen, dass sich die Personal- und Finanzsituation in der Pflege verschlechtern wird“, schreibt auch Alexandra Simtion, Sprecherin der Evangelischen Heimstiftung. Trotz mehrerer Reformen habe sich „an der Unterfinanzierung der Pflegeversicherung (...) nichts geändert.“ Die Evangelische Heimstiftung betreibt mehr als 80 Heime, vor allem in Baden-Württemberg.

Auch die private Pflegeheim-Gruppe Pro Seniore geht davon aus, dass sich die Bedingungen für Pflege trotz der Reform verschlechtern werden. Die Politik verkaufe mit dem Gesetz „eine Verbesserung der Pflegesituation, real muss jedoch derzeit von einer Verschlechterung ausgegangen werden“, schreibt Geschäftsführerin Daniela Kirsch. Die gestiegenen Anforderungen der vergangenen Jahren „wurden und werden nicht berücksichtigt“.
„Vollmundige Reformen mit vollmundigen Namen“

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe schreibt, es bestehe tatsächlich das Risiko, dass mittelfristig weniger Geld zur Verfügung steht.

„Diese Sorge ist durchaus berechtigt“, schreibt VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling, der etwa 1400 Pflegeeinrichtungen vertritt. Bislang gebe es lediglich „vollmundige Reformen mit vollmundigen Namen“, die aber die Frage, wie bessere Pflege langfristig finanziert werden kann, stets ausklammerten.

Um den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff tatsächlich umzusetzen, bräuchte es „eindeutig mehr Personal als bisher“ schreibt die Arbeiterwohlfahrt AWO. Die Pflegereform reiche nicht aus. Das Deutsche Rote Kreuz schreibt, der Alltag sei „geprägt von Arbeitsverdichtung und Personalmangel“. Der Bedarf an professioneller Pflege werden in den kommenden Jahren steigen.
In Pflegeheimen mangelt es an Fachkräften. Stattdessen werden Helfer und sogenannte Betreuungskräfte eingestellt.
Getty Images

In Pflegeheimen mangelt es an Fachkräften. Stattdessen werden Helfer und sogenannte Betreuungskräfte eingestellt.

Ein „Bündnis für gute Pflege“ fordert deshalb als kurzfristige Lösung, sich das Land mit den besten Personalbedingungen zu nehmen und diese Personalschlüssel für alle Bundesländer festzuschreiben. Dem Bündnis gehören neben zahlreichen Wohlfahrtsverbänden auch Gewerkschaften und Selbsthilfevertretungen an.

Die größte Pflegekasse AOK glaubt dagegen nicht, dass die Heimbetreiber „größere Befürchtungen haben müssten.“ Und das Bundesministerium für Gesundheit schreibt, dass Schätzungen zufolge durch das neue Gesetz im Schnitt zwei neue Pflegekräfte pro Pflegeheim eingestellt werden können.

Zudem seien fast 50.000 zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt worden, so das Ministerium. Diese sollen pflegebedürftige Menschen in Heimen beschäftigen, haben keine Ausbildung als Pfleger und dürfen deshalb auch nicht bei der Pflege helfen. Da es in vielen Heimen an Pflegekräften mangelt, werden die Betreuungskräfte aber offenbar trotzdem häufig als Pfleger-Ersatz eingesetzt.
Kritik von Grünen und Linken

Bis Mitte 2020 soll nun erstmals gemessen werden, wie viele Pflegekräfte deutsche Heime wirklich brauchen. Der Auftrag dafür steht laut Gesundheitsministerium und AOK kurz vor der Vergabe. Viele Experten kritisieren, dass diese Personalbemessung viel zu spät komme. Zudem dürfe „nicht übersehen werden, dass der Gesetzgeber keinerlei Verpflichtung zur Umsetzung durch die Bundesländer festgeschrieben hat“, schreibt der Bundesverband privater Anbieter.

„Ein Personalbemessungsinstrument muss bundesweit verbindlich eingeführt werden und das wissenschaftlich ermittelte, notwendige Personal muss refinanziert werden“, fordert die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg, Pflege-Expertin der Grünen.

Die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann, Pflege-Expertin der Linken, fordert Sofortmaßnahmen, um den akuten Personalmangel zu bekämpfen. Darunter „verbindliche bundesweit einheitliche Personalschlüssel“. Zudem müssten die Verhandlungen transparent geführt werden. Zumeist würden durch die moderaten Personalerhöhungen derzeit lediglich Pflegehelferinnen oder zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt, aber keine Fachkräfte. Die pflegepolitischen Sprecher von SPD und CDU haben auf Anfrage von BuzzFeed und Correctiv nicht reagiert.

„Schnellschüsse auf der Suche nach Lorbeeren“, nennt Professorin Katharina Planer die neue Pflegereform und die Pläne für eine Personalbemessung. Seit 2008 jage ein Expertenbeirat den nächsten, doch die Ergebnisse ließen zu Wünschen übrig. Planer hat 30 Jahre lang in der Altenpflege gearbeitet, auch als Heimleitung. Seit zehn Jahren forscht sie zur Pflege.

Planer hat sich auch mit der neuen Personalbemessung lange beschäftigt. Sie beklagt, dass sich die Politik viel zu sehr einmische und eine echte Forschung dadurch nicht möglich sei.

Planer sagt, dass von der Reform bisher nur die Pflegebürokratie profitiere – also die Krankenkassen, die Verbände der Heimbetreiber, die Kommunen und auch die Pflegewissenschaftler, die immer wieder Gutachten schreiben. „Von den neuen Regeln profitieren eine ganze Menge Leute, aber sicher nicht die Pflegebedürftigen oder die Pfleger.“
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Die Versprechen waren groß. Die größte Pflegereform aller Zeiten sei das neue Gesetz zur Stärkung der Pflege. Gesundheitsminister Hermann Gröhe nannte 2017 „ein gutes Jahr für Pflegebedürftige, ihre Familien und unsere Pflegekräfte“. Doch viele Pflegekräfte und Heimbetreiber sind sich sicher, dass es ihnen in Zukunft sogar noch schlechter gehen wird. Nach Recherchen von BuzzFeed News Deutschland und Correctiv könnten sie recht behalten.

Pflegekräfte klagen seit Jahren über extreme Belastungen. Oft sind sie nachts für mehr als 50 Bewohner zuständig – und halten es im Schnitt nur rund acht Jahre lang in ihrem Beruf aus. Deshalb kämpfen Initiativen wie Pflege am Boden und Pflege in Bewegung zum Teil seit Jahren für mehr Personal.
Niemand weiß, ob es tatsächlich neues Personal gibt

Das neue Gesetz, genannt Pflegestärkungsgesetz II, soll genau das bringen. Seit Anfang diesen Jahres werden Pflegebedürftige in fünf Pflegegrade statt in drei Pflegestufen eingeteilt. Deshalb muss in allen 16 Bundesländern neu entschieden werden, wie viele Pflegekräfte in den Heimen arbeiten. BuzzFeed und Correctiv wollten wissen, wie viel die Reform für die Pflegeheime wirklich bringt. Doch drei Monate nach Einführung des Gesetzes kann niemand sagen, ob tatsächlich mehr Pfleger eingestellt werden – weder das Bundesgesundheitsministerium, noch Deutschlands größte Krankenkassen AOK, noch private oder gemeinnützige Heimbetreiber.

Im Schnitt, so die Prognosen, soll es in den einzelnen Ländern etwa drei Prozent mehr Personal in den Pflegeheimen geben. In manchen Ländern wie Rheinland-Pfalz, Bayern, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen gibt es dagegen bisher noch gar keine Einigung über neues Personal. Und selbst in den Ländern, in denen die Vorgaben leicht erhöht werden, wird es kaum mehr Pflegerinnen geben. Das zeigt das Beispiel Baden-Württemberg. Dort kämpfen Krankenkassen und Kommunen seit Mitte vergangenen Jahres gegen mehr Pflegekräfte.
Kampf gegen mehr Personal

Es ist der 29. Juni 2016. Die Pflegeheimbetreiber haben sich zusammengeschlossen: Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Rotes Kreuz, Diakonie und private Betreiber. Sie alle wollen mehr Pfleger für ihre Heime und beantragen das bei denen, die am Ende zahlen müssen: Bei den Versicherungen und Kommunen. Die Gegner treffen sich zum ersten Mal am 22. Juli und danach mehrfach zu Verhandlungen. Ein Spitzengespräch Ende Oktober endet ohne Ergebnis. Die Heimbetreiber wissen sich nicht mehr zu helfen und beenden die Verhandlungen. Sie rufen die zuständige Schiedsstelle an.
Immer mehr alte Menschen sind auf Hilfe angewiesen. In Pflegeheimen werden vor allem die besonders bedürftigen versorgt.
Getty Images

Immer mehr alte Menschen sind auf Hilfe angewiesen. In Pflegeheimen werden vor allem die besonders bedürftigen versorgt.

Die Heimbetreiber beantragen gut zehn Prozent mehr Personal. Ihr Argument: Durch die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade würde zwar zu Beginn großzügig gerechnet, es gebe also zunächst mehr Personal. Das werde sich aber schnell ändern, weil das neue Begutachtungssystem Experten zufolge neue Bewohner benachteilige. Die neuen Bewohner profitieren nicht von der großzügigen Übergangsregelung und werden Experten zufolge niedriger eingestuft. Die Pflegeheime bekommen weniger Geld, obwohl der Aufwand der gleiche ist.

Die Pflegeheimbetreiber verlangend deshalb zusätzliches Geld für Personal. Die Kassen und Kommunen lehnen das ab. Mehr Personal werde nicht benötigt und sei auch nicht gerechtfertigt.

Betreiber, Kassen und Kommunen treffen sich schließlich am 23. Februar vor einem Schiedsgericht in Stuttgart. Das beschließt: einen Kompromiss. Wir brauchen mehr Pfleger, so das Schiedsgericht, um durch die Pflegereform die Pflege nicht noch schlechter zu machen. Zunächst sollen es fünft Prozent mehr Pfleger sein, im Jahr 2020 sollen noch einmal drei Prozent dazu kommen. Dieser Kompromiss sorgt vor allem dafür, dass die Pflege nicht schlechter wird. Er sorgt nur sehr begrenzt dafür, dass die Pflege besser wird.
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Die AOK schreibt, mehr Personal sei gerechtfertigt. Ob das neue Begutachtungssystem Bewohner wirklich benachteilige, sei jedoch von Pflegeheim zu Pflegeheim unterschiedlich. Die AOK hätte diesen Effekt deshalb gerne „nach tatsächlichem Bedarf statt mit der Gießkanne berücksichtigt“, schreibt Peter Frost, Pressesprecher der AOK Baden-Württemberg. Der Landkreistag Baden-Württemberg schreibt auf Anfrage von BuzzFeed und Correctiv, die Kommunen würden weitere rechtliche Schritte erwägen, zum Beispiel eine Klage vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg. Ob die Kostenträger weiter gegen mehr Personal kämpfen werden, soll voraussichtlich bis Ende April entschieden werden.
Neue Regeln „fürs Personal eine üble Sache“

Viele Pfleger und Heimbetreiber befürchten, dass die Qualität der Pflege in Deutschland bald nicht besser, sondern noch schlechter wird. „Die neuen Regeln sind fürs Personal grundsätzlich eine üble Sache. Meine große Befürchtung: Mittelfristig wird es weniger Personal geben“, sagt zum Beispiel Witold Konermann. Er ist 60 Jahre alt, seit fast 18 Jahren Pfleger, stellvertretender Personalratsvorsitzender der Leben & Wohnen Stuttgart. Dort arbeiten etwa 1000 Menschen in acht Pflegeheimen und zwei Einrichtungen für Wohnungslose.

„Durch die Erhöhung, die wir jetzt zu Beginn in Baden-Württemberg haben, wird das Problem nicht ausgeglichen“, sagt Konermann. Er hat kurz nach Einführung der Pflegeversicherung als Altenpfleger angefangen, Ende der 90er Jahre. Damals, sagt Konermann, habe man noch Zeit gehabt, sich um die Menschen zu kümmern. „Mittlerweile können wir nur noch die Grundpflege leisten.“

„Ich gehe nicht davon aus, dass uns das neue Gesetz Verbesserungen bringt“, sagt auch Gerhard Töller, Geschäftsführer der elf Pflegeheime der Diakonie im niedersächsischen Osnabrück. „Die Politik setzt auf ambulant, ambulant, ambulant. Aber die stationäre Pflege in Einrichtungen, die Pflege für die stark Pflegebedürftigen, die muss auch gut sein.“ Töller plant derzeit weiter mit der alten Personalbesetzung, in Niedersachsen konnten sich Betreiber, Krankenkassen und Kommunen bislang nicht auf einen neuen Personalschlüssel einigen.
Betreiber befürchten noch schlechtere Bedingungen

BuzzFeed und correctiv.org haben die wichtigsten Pflegeheim-Verbände sowie zehn der größten Pflegeheimbetreiber Deutschlands gefragt, ob das Gesetz mehr Pflegerinnen und damit bessere Pflege möglich macht. Die Betreiber sagen: Nein. Stattdessen befürchten sie noch schlechtere Bedingungen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) erwartet, dass das Personal in den kommenden Monaten wieder absinkt. Von einer Erhöhung des Personals ist keine Rede mehr, geschweige denn von einer deutlichen. Das Ziel lautet nur noch, „die Personalausstattung keinesfalls unter das Niveau von 2016 zu senken“, schreibt Pressesprecher Olaf Bentlage, der mehr als 8000 Anbieter vertritt. Die Pflegeheime seien „das Stiefkind der Pflegereform“.

„Insgesamt müssen wir leider davon ausgehen, dass sich die Personal- und Finanzsituation in der Pflege verschlechtern wird“, schreibt auch Alexandra Simtion, Sprecherin der Evangelischen Heimstiftung. Trotz mehrerer Reformen habe sich „an der Unterfinanzierung der Pflegeversicherung (...) nichts geändert.“ Die Evangelische Heimstiftung betreibt mehr als 80 Heime, vor allem in Baden-Württemberg.

Auch die private Pflegeheim-Gruppe Pro Seniore geht davon aus, dass sich die Bedingungen für Pflege trotz der Reform verschlechtern werden. Die Politik verkaufe mit dem Gesetz „eine Verbesserung der Pflegesituation, real muss jedoch derzeit von einer Verschlechterung ausgegangen werden“, schreibt Geschäftsführerin Daniela Kirsch. Die gestiegenen Anforderungen der vergangenen Jahren „wurden und werden nicht berücksichtigt“.
„Vollmundige Reformen mit vollmundigen Namen“

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe schreibt, es bestehe tatsächlich das Risiko, dass mittelfristig weniger Geld zur Verfügung steht.

„Diese Sorge ist durchaus berechtigt“, schreibt VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling, der etwa 1400 Pflegeeinrichtungen vertritt. Bislang gebe es lediglich „vollmundige Reformen mit vollmundigen Namen“, die aber die Frage, wie bessere Pflege langfristig finanziert werden kann, stets ausklammerten.

Um den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff tatsächlich umzusetzen, bräuchte es „eindeutig mehr Personal als bisher“ schreibt die Arbeiterwohlfahrt AWO. Die Pflegereform reiche nicht aus. Das Deutsche Rote Kreuz schreibt, der Alltag sei „geprägt von Arbeitsverdichtung und Personalmangel“. Der Bedarf an professioneller Pflege werden in den kommenden Jahren steigen.
In Pflegeheimen mangelt es an Fachkräften. Stattdessen werden Helfer und sogenannte Betreuungskräfte eingestellt.
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In Pflegeheimen mangelt es an Fachkräften. Stattdessen werden Helfer und sogenannte Betreuungskräfte eingestellt.

Ein „Bündnis für gute Pflege“ fordert deshalb als kurzfristige Lösung, sich das Land mit den besten Personalbedingungen zu nehmen und diese Personalschlüssel für alle Bundesländer festzuschreiben. Dem Bündnis gehören neben zahlreichen Wohlfahrtsverbänden auch Gewerkschaften und Selbsthilfevertretungen an.

Die größte Pflegekasse AOK glaubt dagegen nicht, dass die Heimbetreiber „größere Befürchtungen haben müssten.“ Und das Bundesministerium für Gesundheit schreibt, dass Schätzungen zufolge durch das neue Gesetz im Schnitt zwei neue Pflegekräfte pro Pflegeheim eingestellt werden können.

Zudem seien fast 50.000 zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt worden, so das Ministerium. Diese sollen pflegebedürftige Menschen in Heimen beschäftigen, haben keine Ausbildung als Pfleger und dürfen deshalb auch nicht bei der Pflege helfen. Da es in vielen Heimen an Pflegekräften mangelt, werden die Betreuungskräfte aber offenbar trotzdem häufig als Pfleger-Ersatz eingesetzt.
Kritik von Grünen und Linken

Bis Mitte 2020 soll nun erstmals gemessen werden, wie viele Pflegekräfte deutsche Heime wirklich brauchen. Der Auftrag dafür steht laut Gesundheitsministerium und AOK kurz vor der Vergabe. Viele Experten kritisieren, dass diese Personalbemessung viel zu spät komme. Zudem dürfe „nicht übersehen werden, dass der Gesetzgeber keinerlei Verpflichtung zur Umsetzung durch die Bundesländer festgeschrieben hat“, schreibt der Bundesverband privater Anbieter.

„Ein Personalbemessungsinstrument muss bundesweit verbindlich eingeführt werden und das wissenschaftlich ermittelte, notwendige Personal muss refinanziert werden“, fordert die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg, Pflege-Expertin der Grünen.

Die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann, Pflege-Expertin der Linken, fordert Sofortmaßnahmen, um den akuten Personalmangel zu bekämpfen. Darunter „verbindliche bundesweit einheitliche Personalschlüssel“. Zudem müssten die Verhandlungen transparent geführt werden. Zumeist würden durch die moderaten Personalerhöhungen derzeit lediglich Pflegehelferinnen oder zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt, aber keine Fachkräfte. Die pflegepolitischen Sprecher von SPD und CDU haben auf Anfrage von BuzzFeed und Correctiv nicht reagiert.

„Schnellschüsse auf der Suche nach Lorbeeren“, nennt Professorin Katharina Planer die neue Pflegereform und die Pläne für eine Personalbemessung. Seit 2008 jage ein Expertenbeirat den nächsten, doch die Ergebnisse ließen zu Wünschen übrig. Planer hat 30 Jahre lang in der Altenpflege gearbeitet, auch als Heimleitung. Seit zehn Jahren forscht sie zur Pflege.

Planer hat sich auch mit der neuen Personalbemessung lange beschäftigt. Sie beklagt, dass sich die Politik viel zu sehr einmische und eine echte Forschung dadurch nicht möglich sei.

Planer sagt, dass von der Reform bisher nur die Pflegebürokratie profitiere – also die Krankenkassen, die Verbände der Heimbetreiber, die Kommunen und auch die Pflegewissenschaftler, die immer wieder Gutachten schreiben. „Von den neuen Regeln profitieren eine ganze Menge Leute, aber sicher nicht die Pflegebedürftigen oder die Pfleger.“
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Veröffentlicht am: 17.04.2017
Geld alleine pflegt nicht !!!


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Pflege

Ärzte Zeitung, 27.01.2017
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Staatssekretär Laumann
"Geld alleine pflegt nicht!?"

Nach den Pflegereformen geht es in die Mühen der Umsetzung. Für Staatssekretär Karl Josef Laumann ist die größte Herausforderung der Branche, ausreichend Personal zu gewinnen.

Das Interview führte Anno Fricke

"Geld alleine pflegt nicht! – Wie gewinnen wir die Menschen?"

Helfen beim Aufstehen: Wie können Pflegekräfte gewonnen werden?

© Tack / AOK

Ärzte Zeitung: Herr Staatssekretär Laumann, rund 45.000 Betreuungskräfte arbeiten inzwischen in den Pflegeheimen. Es gibt Berichte, dass sie in die Abläufe der Heime eingebunden werden. War das so geplant?

Karl Josef Laumann: Ich habe einige wenige Briefe von Betreuungskräften erhalten, die mir das in etwa berichteten. Das Problem ist, dass diese Post oft anonym ist. Das heißt auch, die Absender nennen uns nicht offen Ross und Reiter. Ich habe den GKV-Spitzenverband aufgefordert, diese Vorgänge zu prüfen und Möglichkeiten aufzuzeigen, was man gegen ein solches Vorgehen tun kann. Die zusätzlichen Betreuungskräfte werden direkt von der Pflegeversicherung bezahlt. Sie belasten nicht die Budgets der Heime. Und sie sollen für die Betreuung der Bewohner da sein und nicht regelhaft für hauswirtschaftliche oder pflegerische Leistungen eingesetzt werden. So will es der Gesetzgeber. Das darf nicht einreißen.

Ärzte Zeitung: Was wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der seit Januar in Kraft ist, für die Arbeitsbedingungen in den Heimen bedeuten?

"Geld alleine pflegt nicht! – Wie gewinnen wir die Menschen?"

Karl-Josef Laumann (CDU) Aktuelle Position: Seit 2014 Bevollmächtigter der Bundes- regierung für Patientenrechte und Pflege

Ausbildung/Karriere: Laumann ist gelernter Maschinenschlosser; von 2005 bis 2010 war er Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen; von 2010 bis 2014 Fraktionsvorsitzender der CDU im NRW-Landtag

Privates: geb. 1957 in Riesenbeck, katholisch, verheiratet, Vater von drei Kindern

© Mike Wolff / dpa

Laumann: Was den Pflege- und Betreuungsaufwand angeht, werden die Menschen künftig gerechter eingestuft. Ich denke hierbei vor allem auch an diejenigen, die an Demenz erkrankt sind. Insgesamt stehen durch die Pflegereformen jetzt etwa fünf Milliarden Euro mehr für Pflegeleistungen zur Verfügung – und zwar pro Jahr.

Ärzte Zeitung: Eine aktuelle Umfrage unter Pflegefachpersonal kommt zu dem Ergebnis, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff den Arbeitsdruck in der stationären Pflege erhöht. Sind die Menschen in den Heimen künftig schwerer pflegebedürftig als heute?

Laumann: Man muss abwarten: Wer geht künftig ins Heim? Wie fallen die neuen Begutachtungen aus? Vor Überraschungen ist man da natürlich nie ganz sicher. Grundsätzlich bin ich aber davon überzeugt, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in der Tendenz deutlich mehr Personal in den Heimen bedeutet. Für höhere Pflegegrade benötigt man mehr Personal und damit andere Personalschlüssel. Im Zuge der Umsetzung des neuen Begriffs wurden auch in vielen Landesrahmenverträgen die Personalschlüssel angepasst. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel kann im Durchschnitt ein Heim mit 80 Betten jetzt mit einer Pflegefachkraft und einer Hilfskraft mehr arbeiten.

Ärzte Zeitung: Gibt es über das neue Begutachtungssystem eine Steuerung: kleinere Pflegegrade eher in die häusliche Pflege, um die Heime den schwereren Fällen vorzubehalten?

Laumann: Davon kann keine Rede sein. Wir haben die Pflegegrade ja nicht politisch festgelegt. Die haben die Pflegewissenschaftler in der Expertenkommission entwickelt. Egal welcher Pflegegrad: Wir verbieten ja keinem einzigen Pflegebedürftigen, ins Heim zu gehen. Die Pflegeversicherung muss ihre Leistungen dahin bringen, wo die Menschen leben wollen. Und zurzeit geht der Trend dahin, dass die Menschen möglichst lange zu Hause bleiben wollen.

Ärzte Zeitung: Sie sagen, schwerere Pflegegrade lösen mehr Personal aus. Eine Umfrage von Vincentz Network deutet darauf hin, dass mehr als 80 Prozent der in Heimen beschäftigten Menschen jetzt schon am Limit und mit schlechtem Gewissen arbeiten, weil pflegefachliche Standards nicht immer eingehalten werden können?

Laumann: Die Personalschlüssel werden in den Landesrahmenverträgen ausgehandelt. Da gibt es Unterschiede. Zwischen Bayern als Land mit dem besten Schlüssel und Sachsen mit dem schlechtesten liegen in etwa 25 Prozent. Und dennoch ist die Frage, ob die Pflegekräfte die bestmögliche Pflege leisten können, in beiden Ländern gleich präsent.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen: Ich finde es sehr bedenklich, dass wir eine Rechtsprechung haben, die es den Heimen erlaubt, zwischen sechs und acht Prozent unter der eigentlich abgemachten Personalausstattung zu arbeiten. Wenn das Schule macht, haben wir ein großes Problem. Schwankungen darf es nur in einem ganz kleinen Korridor geben. Wenn Personal fehlt, geht das auf die Knochen der übrigen Mitarbeiter.

Ärzte Zeitung: Warum gibt es keine einheitlichen Personalschlüssel?

Ich bin schon lange dabei. Aber so richtig weiß kaum einer, wie die Personalschlüssel zustande gekommen sind. Sie sind zwar das Ergebnis von Verhandlungen gewesen. Diese waren aber nicht ausreichend wissenschaftlich hinterlegt.

Das gilt auch für die Fachkraftquote von 50 Prozent in den Heimen. Die war gefühlt schon immer irgendwie da, auch schon zu Zeiten, als die Pflege noch aus der Sozialhilfe bezahlt wurde. Deshalb ist es auch zwingend notwendig, ein geeignetes Instrument zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs zu entwickeln und zu erproben. Der Gesetzgeber hat hier als Frist das Jahr 2020 gesetzt. Die wissenschaftlichen Gutachten, die wir dafür brauchen, sind vergeben. Ich bin als jemand, der die Geschichte der Pflegeversicherung von Anfang an verfolgt, sehr gespannt darauf, was dabei herauskommt. Das wird sicherlich eine ähnlich intensive Diskussion wie die bei der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Ärzte Zeitung: Warum das?

Heute ist es doch so, dass vor allem auf die Fachkraftquote abgestellt wird, sprich: 50 Prozent der Mitarbeiter ein Staatsexamen in der Pflege haben sollen. Ich kann mir aber auch andere Berufe bei der Ermittlung eines guten Personalschlüssels vorstellen. Heilerziehungspflege zum Beispiel, wie wir sie aus Behinderteneinrichtungen kennen, oder Physiotherapeuten. Außerdem muss klar sein: Wie soll die Assistenzausbildung, die mit dem Pflegeberufsgesetz kommen soll, in den Schlüsseln untergebracht werden?

Ärzte Zeitung: Warum ist die Debatte um die Personalschlüssel so bedeutend?

Wir werden die Herausforderungen in der Pflege nur mit genügend Personal bewältigen können. Ich sage es immer wieder: Geld alleine pflegt nicht. Unser Problem ist nicht die Finanzierung, sondern wie wir ausreichend Menschen dafür gewinnen, andere zu pflegen. Wir müssen die Pflegeberufe so gestalten, dass die Leute bereit sind, das über viele Jahre in ihrem Leben zu machen.

Ärzte Zeitung: Es gibt den Verdacht, dass kriminelle Organisationen Lücken im Regelwerk der Pflegeversicherung ausnutzen, um sich zu bereichern. Was wird gegen den Betrug unternommen?

Wir reden über einen Bereich, wo sich die Betroffenen nicht wehren können. Und wir reden über einen Bereich, der hoch kostenintensiv ist. Wir haben deshalb richtigerweise entschieden, den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung bei der Intensivpflege, die ja in der Regel in Wohngruppen stattfindet, ein genauso starkes Kontrollrecht in der ambulanten Pflege einzuräumen wie in der stationären Pflege. Das ist überfällig gewesen. Der Gesetzgeber hat ursprünglich gewollt, dass Intensivpflege auch in häuslicher und familiärer Umgebung stattfinden kann. Wir müssen allerdings genau hinschauen, wie die Realität aussieht. Viele Pflegewohngruppen haben etwa die Betreuungseinrichtungen für Bewohner im Wachkoma abgelöst. Deshalb müssen wir schon genau hinsehen, wie die Qualität der Pflege in professionell organisierten Pflegewohngruppen ist. Da stellt sich zum Beispiel die Frage: Findet überhaupt ein Abtrainieren von künstlicher Beatmung statt, wie dies normalerweise in Facheinrichtungen geschieht? Die Kassen wären übrigens auch gut beraten, bei den Zuzahlungen für Betreuungseinrichtungen und für die Wohngruppen keine großen Unterschiede zu machen. Sonst wird es in diesem Bereich außer den Wohngruppen bald womöglich nichts mehr geben, weil die Familien sich die anderen Einrichtungen nicht leisten können.

Ärzte Zeitung: Es gibt einen Graubereich der Betreuung zu Hause durch Pflegekräfte aus Osteuropa. Müsste hier mehr getan werden, um legale Beschäftigung zu erleichtern?

Es gibt bislang keine wirklich belastbaren Zahlen, wie viele osteuropäische Betreuungskräfte in den Familien sind. Einige Experten gehen von einer unteren sechsstelligen Zahl aus. Wenn das stimmen sollte, handelt es sich bei fast 2,9 Millionen Pflegebedürftigen, die Geld aus der Pflegeversicherung erhalten, um eine relevante Versorgungsform. Und natürlich spielt bei dem Thema auch die Frage der Schwarzarbeit eine Rolle.

Ärzte Zeitung: Was muss das System tun?

Es ist kein arbeitsrechtliches Problem, EU-Ausländer einzustellen. Das geht über den direkten Arbeitsvertrag oder über Entsendeverträge. Beides ist legal. Wenn die Leute dann noch fair bezahlt werden und angemessen wohnen, ist dagegen nichts einzuwenden. Alles andere ist Schwarzarbeit und die ist schlichtweg illegal.

Ärzte Zeitung: Das Pflegeberufsgesetz hängt fest. Kommt es noch in dieser Legislaturperiode?

Meine Einschätzung ist: Wenn es in dieser Legislatur nicht kommt, kommt es auch in der nächsten nicht. Dann packt das Thema erst einmal keiner mehr an. Das wäre für die Pflege ein herber Rückschlag, weil ich glaube, dass wir die einheitliche Ausbildung brauchen. Sie ist wichtig, damit wir für breite Schichten der nachwachsenden Generationen einen attraktiven Beruf haben. Kritiker des Pflegeberufsgesetzes sagen, man dürfe die Hauptschüler nicht für die Pflege verlieren. Das ist richtig. Das passiert auch nicht mit der einheitlichen Ausbildung. Andersherum wird doch ein Schuh daraus: Knapp 53 Prozent der Schüler schließen inzwischen die Schule mit Abitur oder Fachhochschulreife ab. Wenn ich die Pflegeausbildung nicht so gestalte, dass sie auch für diese jungen Menschen interessant ist, werden wir in Zukunft nicht genügend Pflegekräfte finden.

Ärzte Zeitung: Was halten Sie von den Kompromissvorschlägen, die auf dem Tisch liegen?

Es sind verschiedene Wege denkbar. Wichtig ist, dass wir keine Talente für die Pflege verlieren und ein möglichst einheitlicher Berufsabschluss steht.

Ärzte Zeitung: Der Innovationsfonds fördert nur wenige Projekte, die sich mit der Aufwertung der Pflegeberufe befassen. Ist das ein Manko?

Die Aufwertung der nichtakademischen Gesundheitsberufe muss meines Erachtens in der nächsten Legislaturperiode ganz weit obenauf der Tagesordnung stehen. Wir haben die Anforderungen an und die Qualifikation der nichtakademischen Berufe immer weiter angehoben. Was wir jedoch nicht gemacht haben, ist, mit der Qualifikation auch die Entscheidungskompetenzen zu verbessern. Dabei geht esauch nicht um ein Gegeneinander der verschiedenen Berufe. Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, dass es an der Basis mehr Miteinander gibt als unter den Funktionären.Das ist vielleicht eine Generationenfrage. Es gibt Bereiche, wo zum Beispiel die Pflege mehr Kompetenzen haben sollte, aber wenn wir uns in den Bereich medizinischer Behandlungen begeben, muss das Delegationsrecht am Ende natürlich beim Arzt liegen.
Veröffentlicht am: 08.03.2017
Pflege für Wähler wichtiger als Umwelt !
22.02.2017 11:42 Uhr
Exklusiv
Umfrage Pflege für Wähler wichtiger als Umwelt

Ob Fachkräftemangel oder fehlende Qualität in den Heimen: Fast jeder Zweite in Deutschland macht seine Wahlentscheidung im Herbst vom Umgang der Parteien mit dem Thema Pflege abhängig. von Rainer Woratschka
Blick in die Heime. 43 Prozent der Bürger orientieren sich bei ihrer Wahlentscheidung am Umgang der Parteien mit dem Thema Pflege.
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Blick in die Heime. 43 Prozent der Bürger orientieren sich bei ihrer Wahlentscheidung am Umgang der Parteien mit dem Thema Pflege.Foto: Jens Kalaene / picture alliance / dpa

Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Versorgung pflegebedürftiger Menschen könnte für die Bundestagswahl eine erhebliche Rolle spielen. Bei einer repräsentativen Umfrage, deren Ergebnisse dem Tagesspiegel vorliegen, bezeichnen 43 Prozent der Bürger das Thema Pflege als sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung. In der für den Wahlausgang besonders maßgeblichen Altersgruppe der über 50-Jährigen sind es sogar 53 Prozent. Und eine Mehrheit von 55 Prozent ist mit der Pflegequalität hierzulande keineswegs zufrieden.

Der Erhebung zufolge rangiert das Thema damit für die Deutschen noch vor der Besorgnis über fehlenden Umwelt- und Klimaschutz, der Integration von Flüchtlingen und der Situation am Arbeitsmarkt. Die gute Betreuung von Pflegebedürftigen ist für die Befragten genauso maßgeblich die von der SPD jetzt wieder massiv aufs Tapet gebrachte Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Wichtiger für ihre Wahlentscheidung ist ihnen nur noch die Sicherung der Gesundheitsversorgung (51 Prozent), die Bekämpfung von Kriminalität (54 Prozent) und – Spitzenreiter – das Thema Bildung (56 Prozent).
81 Prozent der Wähler interessieren sich für das Thema

Die Studie basiert auf einer anonymen Befragung von mehr als 2000 Erwachsenen im Januar dieses Jahres durch die Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP). Eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent geben darin an, am Thema Pflege interessiert zu sein. Dabei handelt es sich keineswegs nur um die Älteren. Bei den über 60-Jährigen bekunden zwar 95 Prozent Interesse, bei den 18- bis 39-Jährigen sind es aber auch 65 Prozent – und zwar unabhängig davon, ob sie im Verwandten- oder Bekanntenkreis selber Pflegebedürftige haben. Ist das der Fall, hat es zusätzlichen Einfluss auf die Gewichtung. In dieser Gruppe bezeichnen sich dann altersübergreifend gleich 70 Prozent als „sehr interessiert“.

Tatsächlich sind hierzulande zehn Millionen Familien von Pflegebedürftigkeit betroffen. Und es werden immer mehr. Der Statistik zufolge sind derzeit 2,9 Millionen Menschen pflegebedürftig, bis 2030 dürften es 3,5 Millionen sein. Momentan werden 73 Prozent von ihnen zuhause gepflegt. Die Zahl der pflegenden Angehörigen wird auf 4,7 Millionen geschätzt.
Mehrheit ist immer noch unzufrieden mit Versorgungsqualität

Den Menschen brennt das Thema unter den Nägeln. Gut möglich, dass die Regierenden das auch an den Wahlurnen zu spüren bekommen. Zwar haben sie in dieser Legislatur das Dringlichste erledigt und gleich drei Pflegestärkungsgesetze mit teils deutlichen Leistungsverbesserungen über die Rampe geschoben. Doch erstens fühlen sich zwei von drei Bürgern (68 Prozent) über diese Reformen nicht genügend informiert. Und zweitens ist eine Mehrheit mit der Versorgungsqualität nach wie vor unzufrieden. 46 Prozent beurteilen sie als „weniger gut“, neun Prozent sogar rundheraus als „schlecht“. Noch kritischer sind die Befragten mit persönlicher Pflegeerfahrung, hier äußern sich gleich 59 Prozent kritisch.

Den dringendsten Handlungsbedarf sehen die Wähler in den Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. 71 Prozent fordern hier Verbesserungen. Es folgt der Wunsch nach besserer Unterstützung von pflegenden Angehörigen (42 Prozent) und der nach höheren finanziellen Leistungen für Pflegebedürftige (35 Prozent).
Den meisten fehlt persönliche Zuwendung

Angesprochen auf die direkte Versorgung klagen die meisten über zu wenig Zeit für persönliche Zuwendung und Gespräche (68 Prozent). Dass sich die Pflegeprofis stärker um den Erhalt von Selbständigkeit und Mobilität ihrer Schützlinge kümmern, wünschen sich 54 Prozent. Über zu wenig individuelle Berücksichtigung ärgern sich 46 Prozent. Und jeder Fünfte sieht Defizite bei der Linderung von Schmerzen.

Trotz aktueller Leistungsverbesserungen dürfe „niemand glauben, die Herausforderungen in der Pflege seien nun bewältigt“, warnt ZQP-Vorstandschef Ralf Suhr. Bei der Personalausstattung beispielsweise müsse die Politik noch liefern, bei der Transparenz von Pflegequalität ebenso. Bekanntlich musste die Koalition das bisherige Begutachtungssystem kassieren, weil sich die verliehenen Pflegenoten für die Heime als zu viel positiv und zu wenig aussagekräftig erwiesen hatten. Auch einen verbindlichen Personalschlüssel für die Heime soll es nach den Plänen des Gesundheitsministers erst in drei Jahren geben.
Handlungsbedarf auch beim Schutz vor Gewalt

Weiterer Handlungsbedarf besteht nach Suhrs Worten bei der Durchsetzung der Rechte von pflegebedürftigen Menschen, insbesondere beim Schutz vor Gewalt, sowie in den Bereichen Prävention und Rehabilitation. Auch da gebe es noch „sehr viel zu tun“, sagte der Experte.

Bestätigt wurde bei der Umfrage übrigens erneut die Präferenz einer deutlichen Mehrheit, im Pflegefall zuhause bleiben zu dürfen. 70 Prozent möchten in den eigenen vier Wänden gepflegt werden, knapp jeder Zweite durch einen Mix aus familiärer und professioneller Pflege. Lediglich 15 Prozent sähen sich in einem Heim besser aufgehoben.

Die meisten Sorgen machen sich die Deutschen, wenn sie an ihr Alter denken, vor Demenz und anderen kognitiven Einschränkungen. 63 Prozent der Befragten fürchten sich davor. Die „Abhängigkeit von Anderen“ schreckt 56 Prozent, die Angst vor körperlichen Defizite treibt fast genauso viele um.

Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.
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Rainer WoratschkaRedakteur
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Veröffentlicht am: 08.03.2017
Pflegekassen zahlen für nicht vorhandene Pflegekräfte !!!
Pflegebevollmächtigter Laumann sieht Handlungsbedarf !

7.3.2017: REPORT MAINZ und Süddeutsche Zeitung Pflegekassen zahlen für nicht vorhandene Pflegekräfte

GKV-Spitzenverband kritisiert: "Personalunterdeckung wird faktisch toleriert"

Pflegebevollmächtigter Laumann (CDU) sieht Handlungsbedarf
Pflegekraft

Pflegepersonal ist häufig unterbesetzt

Die Pflegekassen müssen den Heimen Geld für Pflegekräfte zahlen, die dort gar nicht beschäftigt sind. Das berichten REPORT MAINZ und Süddeutsche Zeitung. Grundlage der gemeinsamen Recherche ist ein bislang unveröffentlichter Briefwechsel zwischen dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann und dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV-Spitzenverband). Demnach dürfen Pflegeheime beim Personal legal "schummeln", ohne mit finanziellen Konsequenzen rechnen zu müssen.
"Die jetzige Regelung ist ein Anreiz für einen Pflegeheimbetreiber, ein bisschen zu wenig Personal einzustellen und sich das übriggebliebene Geld in die eigene Tasche zu stecken", sagt ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands. Ganz praktisch heiße das, "dass Pflegeheime weniger Personal beschäftigen können, als eigentlich vertraglich vereinbart ist, nämlich bis zu acht Prozent".

Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 2012. Demnach ist eine Personalunterdeckung in Pflegeeinrichtungen in Höhe von acht Prozent möglich, ohne dass die Kassen ohne Weiteres die Vergütung kürzen können.

Diesen Umstand kritisiert auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU): "Ich finde es sehr bedenklich, dass wir eine Rechtsprechung haben, die es den Heimen erlaubt, zwischen sechs und acht Prozent unter der eigentlich abgemachten Personalausstattung zu arbeiten. Wenn das Schule macht, haben wir ein großes Problem." Laumann sieht hier "Handlungsbedarf", denn "jede Personalunterschreitung würde zu nicht gerechtfertigten Gewinnen" der Einrichtungsträger auf Kosten der Pflegekräfte und Pflegebedürftigen führen.

Derzeit gibt es nur wenige Verfahren der Pflegekassen gegen stationäre Einrichtungen, wenn diese zu wenig Personal beschäftigen. Oftmals überprüfen die Kassen nicht einmal mehr, ob die Einrichtungen tatsächlich zu wenige Pfleger einsetzen. In dem Papier, das REPORT MAINZ und Süddeutscher Zeitung vorliegt, heißt es: "Aufgrund der geringeren Erfolgsaussichten … führen inzwischen einige Sozialhilfeträger und Pflegekassen, z.B. in Hessen den aufwändigen Personalabgleich nicht mehr durch". Auch deshalb wurden von Januar bis Ende September 2016 bundesweit nur in neun von insgesamt rund 13.600 Heimen offiziell festgestellt, dass zu wenig Personal anwesend war.

Somit werde eine Personalunterdeckung derzeit "faktisch toleriert", kritisiert der GKV-Spitzenverband. "Das darf nicht sein. Wir brauchen eine Rechtsänderung, damit das endet". Karl-Josef Laumann sieht ebenfalls "Handlungsbedarf". Sein Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe derzeit nicht.
Auf Anfrage von REPORT MAINZ und der Süddeutschen Zeitung wiesen sowohl die Caritas als auch die Diakonie eine systematische Unterbesetzung in ihren Einrichtungen zurück. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, der private Träger vertritt, hat dazu nicht Stellung genommen.

Stand: 7.3.2017, 12.27 Uhr

Inhalt:

Teil 1: Heime kassieren für Personal, das sie gar nicht einsetzen
Teil 2: Meldung zum Beitrag

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Veröffentlicht am: 08.03.2017
Der Fehler liegt im System !
Interview zum Tema Pflegeheim

SÜDWEST PRESSE, Ulm / Neu-Ulm Nachrichten Politik Interview zum Thema Pflegeheim: „Fehler liegt im System“


Werner Kollmitz: Pflegeselbstverwaltung hat versagt.

Pflegesystem Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 hat sich in den Pflegeheimen viel verändert, erklärt Kollmitz. Dort werden zunehmend mehrfach erkrankte Menschen versorgt. Der Aufwand für die Dokumentation ist erheblich gestiegen. Die Zahl qualifizierter Pflegekräfte ist weitgehend gleich geblieben.

Versorgung Die Folgen: Eine Pflegekraft betreut zurzeit im Durchschnitt 12 Pflegebedürftige. Von ihren 7,5 Stunden tägliche Arbeitszeit entfallen anderthalb Stunden auf Dokumentation. Pro Bewohner muss dann in 30 Minuten alles erledigt sein: Aufstehen, Körperpflege, Anziehen, Arzneigabe, Essen und Getränke reichen. Für Nahrungsaufnahme bei fünf Mahlzeiten bleiben 10,5 Minuten, für An- und Auskleiden 7 Minuten und für Körperhygiene 12,5 Minuten Zeit.

Rechtslage Alle einschlägigen Gesetze und die Rahmenverträge, in denen Pflegekassen, Träger der Heime und der Sozialhilfe etwa den Personalschlüssel für die Betreuung festlegen, schreiben vor, die Würde der Menschen zu erhalten. Kollmitz beklagt, dass sich die Bundespolitik aus der Verantwortung stiehlt, indem sie rechtliche Vorgaben nicht durchsetzt, sondern an die Bundesländer verweist. Diese erklärten, dass die Personalausstattung der Selbstverwaltung – also Pflegekassen und Heimträgern obliegt. Dort schieben sich beide Seiten wahlweise den Schwarzen Peter zu, meint Kollmitz.

Pflegereformen „Die neuen Pflegestrukturgesetze ändern daran nichts“, sagt Kollmitz. Die Politik hat die Frage, wie viel qualifiziertes Pflegepersonal notwendig ist, auf das Jahr 2020 verschoben. Ein Gremium soll die künftige Personalausstattung ermitteln. Kollmitz: „Die Politik hat diese Aufgabe schon mal vergeben – zwischen 2000 und 2003. Das Ergebnis verschwand in der Schublade.“

Pflegekräfte Die permanente Überforderung des Pflegepersonals verschärft den Personalnotstand. Altenpfleger üben ihren Beruf zurzeit im Durchschnitt nur sieben Jahre lang aus.

Zum Thema: Verdacht: Totschlag im Pflegeheim
MARTIN HOFMANN | 10.12.2016
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Veröffentlicht am: 14.12.2016
Verdacht: Todschlag im Pflegeheim

Gleusdorf
Verdacht: Totschlag im Pflegeheim

PATRICK GUYTON | 10.12.2016
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Die Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf in Unterfranken. Wegen ungeklärter Todesfälle von Heimbewohnern ermittelt die Staatsanwaltschaft Bamberg.


Die Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf in Unterfranken. Wegen ungeklärter Todesfälle von Heimbewohnern ermittelt die Staatsanwaltschaft Bamberg.

Der Fall könnte eine Signalwirkung entfalten für den Umgang mit Missständen und Straftaten in Pflegeheimen: Im unterfränkischen Gleusdorf haben Staatsanwaltschaft und Polizei auf eine Art und Weise durchgegriffen, die ihresgleichen sucht. Wegen des „dringenden Tatverdachts des Totschlags“ wurden die Geschäftsführer und der Pflegedienstleiter der „Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf“ in Haft genommen. Es kam zu weitreichenden Durchsuchungen, die auch einen Arzt betreffen, gegen den ein Verfahren wegen „Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ eingeleitet ist, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Dabei gibt das privat geführte Haus in seiner Werbung ein vielversprechendes Bild ab. „Einmal Schlossherr sein?“, wird im Internet gefragt. Die Antwort: „In der Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf ist’s möglich.“ Angehörige von Pflegebedürftigen werden animiert, dafür „die Weichen verantwortungsbewusst und gewissenhaft“ zu stellen.

Die Ermittler berichten von fehlerhafter medizinischer Versorgung, unterbliebenen ärztlichen Behandlungen und nicht erfolgter Einweisung ins Krankenhaus. Konkret benennen sie den Fall eines Heimbewohners, für den nach einem Sturz mehrere Tage lang kein Arzt geholt wurde, obwohl sich sein Zustand drastisch verschlechterte. Deshalb starb der Mann.

Ist Gleusdorf, 60 Kilometer östlich von Schweinfurt, ein Einzelfall? Der Münchner Pflegekritiker Claus Fussek glaubt das nicht. „So etwas spielt sich möglicherweise jeden Tag irgendwo in Deutschland ab“, sagt er. „Die Pflegeheime stellen weitgehend rechtsfreie Räume dar.“ Heimbewohner seien „hilflose, ausgelieferte Menschen“. Dass nun tatsächlich einmal Verantwortliche inhaftiert und gegen sie auf diese Weise ermittelt wird, hat Fussek „bisher noch nicht erlebt“. Bemühungen bei früheren ähnlichen Verdachtsfällen seien immer im Sand verlaufen. Ein Ermittler habe ihm einmal resigniert gesagt: „Das wird doch sowieso immer alles eingestellt.“

Eindeutige Beweise

Die Misshandlungen und vermuteten Straftaten im Gleusdorfer Heim kamen durch zwei Anzeigen im Mai und Juni ans Licht. Es ist zu vermuten, dass die Strafanzeigen von Personal oder ehemaligem Personal des Hauses gestellt wurden. Im Laufe der Ermittlungen erhärtete sich dann der Verdacht des Totschlags durch Unterlassung.

Weitere Auskünfte erteilt die zuständige Staatsanwaltschaft Bamberg zurzeit nicht, die Ermittlungen würden noch einige Zeit dauern. Da die Haftbefehle aber bestehen bleiben, kann man von sehr eindeutigem Beweismaterial ausgehen. Laut Berichten einer Lokalzeitung geht es inzwischen um fünf bis sechs Todesfälle, die untersucht werden. Im Bayerischen Rundfunk erzählte eine ehemalige Pflegerin der „Seniorenresidenz“, dass der Pflegedienstleiter einem Bewohner in ihrer Anwesenheit Insulin gespritzt habe. Zwei Minuten später sei der Mann tot gewesen. Der Leiter habe sie bedroht: „Wenn du einem was sagst, erlebst du dein blaues Wunder.“

Zuvor hatte das Pflegeheim in der Region keinen schlechten Ruf. Norbert Lohneiß, Ortsvorsteher von Gleusdorf mit seinen 200 Einwohnern, sagte in einer Stellungnahme, er habe bisher „nie etwas Negatives über die Seniorenresidenz gehört“. Der Bürgermeister der Gesamtgemeinde Untermerzbach, Helmut Dietz (SPD), meint, bei seinen Besuchen habe er immer den Eindruck gehabt, dass die Bewohner „gut versorgt und gepflegt werden“.

In der Region melden sich nun aber mehr und mehr ehemalige Beschäftigte des Heimes und Angehörige ehemaliger Bewohner, die von Ungereimtheiten und Misshandlungen berichten. Die dem Landratsamt unterstellte Heimaufsicht hatte als Kontrollbehörde bei ihren Besuchen bisher keine schwerwiegenden Mängel entdeckt. Die „Seniorenresidenz“ werde nun häufiger stichprobenartig kontrolliert, sagt die Sprecherin des Landratsamtes Haßfurt dazu. Die Geschäfte erledigt jetzt der Heimleiter, der nicht in Haft genommen wurde. Gegenüber den Medien erteilt das Haus keinerlei Auskünfte.

Für den Sozialpädagogen Claus Fussek, der sich seit 20 Jahren gegen Missstände in Heimen einsetzt, tragen auch Personal und Angehörige eine Mitschuld. „Alle müssen ihrer Verantwortung nachkommen“, sagt er. Und fragt: „Wo war in solchen Fällen die Pflegekraft? Wo war die Tochter oder der Sohn? Wo war der Arzt?“ Mittlerweile hat Fussek mehr als 50 000 Briefe und Mails bekommen, in denen über schlechte Pflege und unzumutbare Zustände in Heimen geklagt wird. „In Deutschland fehlt eine Art Amnesty oder Pro Asyl für Alte.“

Mehr zum Thema: Werner Kollmitz, Gründer der Initiative „Menschenwürde in der Altenpflege“: „Fehler liegt im System“ 
Veröffentlicht am: 14.12.2016

 

Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun. (Jean Moliere)

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